Rechtsprechung
OLG Dresden, 31.03.2004 - WVerg 2/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Justiz Sachsen
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- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschluss eines nicht alle geforderten Angaben und Erklärungen enthaltenden Angebots im Vergabeverfahren; Erklärungsdefizite bei Angeboten im Vergabeverfahren; Antragsbefugnis des Bieters eines unvollständigen Angebotes im Nachprüfungsverfahren; Rechtswidrigkeit eines ...
- oeffentliche-auftraege.de
Angebot: Fehlende Angaben nach der VOL/A und zwingender Ausschluss? (Ermessensreduzierung auf Null)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ausschluss eines unvollständigen Angebots
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Antragsbefugnis bei unvollständigem Angebot
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
GWB § 118 Abs. 1 Nr. 3; VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 2a
Ausschluss eines Angebots wegen Unvollständigkeit von Angaben und Erklärungen; Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages; Rechtsfolgen einer unzureichenden Dokumentation des Vergabevorgangs
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis trotz unvollständigen Angebots? (IBR 2004, 456)
Verfahrensgang
- VK Sachsen, 29.02.2004 - 1/SVK/157-03
- OLG Dresden, 31.03.2004 - WVerg 2/04
Papierfundstellen
- NZBau 2004, 574
- VergabeR 2004, 724
- ZfBR 2004, 606
Wird zitiert von ... (65) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 15/02
Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …
Auszug aus OLG Dresden, 31.03.2004 - WVerg 2/04
Die VOL/A erlaubt dabei im Rahmen des verbleibenden Wertungsermessens der Vergabestelle die Berücksichtigung von Angeboten, bei denen der Auftraggeber mit guten Gründen eine wettbewerbliche Relevanz der fehlenden Bieterangaben verneint (eine Einschränkung, die der Senat im Übrigen auch für den Anwendungsbereich der §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 b, 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A nach dem mit diesen Vorschriften verbundenen vergaberechtlichen Zweck für sinnvoll hielte (vgl. die Senatsbeschlüsse vom 10.07.2003, WVerg 15/02 und 16/02). - BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus OLG Dresden, 31.03.2004 - WVerg 2/04
Denn der Bundesgerichtshof hat das Gebot der Vollständigkeit von Bieterangaben in seinem Beschluss vom 18.02.2003 (VergR 2003, 313) vor dem Hintergrund der Erwägung, dass nur in jeder Hinsicht vergleichbare Angebote eine sinnvolle Wertung im Bieterwettbewerb ermöglichen, unmittelbar aus § 97 GWB abgeleitet. - EuGH, 19.06.2003 - C-249/01
Hackermüller
Auszug aus OLG Dresden, 31.03.2004 - WVerg 2/04
An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest; er sieht sich hieran insbesondere nicht durch die von der Beschwerdeführerin angeführte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 19.06.2003, NZBau 2003, 509, "Hackermüller") gehindert. - OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 4/02
Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB
Auszug aus OLG Dresden, 31.03.2004 - WVerg 2/04
Ein solcher Bieter kann daher ein zulässiges weitergehendes Nachprüfungsbegehren allenfalls mit der Begründung betreiben, dass kein Bieter ein wertungsfähiges Angebot vorgelegt habe, weil dann, solange die Vergabestelle an dem Beschaffungsvorhaben festhält, regelmäßig nur eine Aufhebung der Ausschreibung verbunden mit einem neuerlichen Vergabeverfahren in Betracht kommen wird, was dem Bieter die Chance auf eine ggf. aussichtsreiche erneute Beteiligung einräumen würde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.05.2002, Verg 4/02).
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
Das vorlegende Oberlandesgericht will als tragende Begründung seiner Entscheidung den Rechtssatz zugrunde legen, der Umstand, dass das Angebot des das Nachprüfungsverfahren betreibenden Bieters einen Ausschlusstatbestand erfülle, hindere dann nicht, geeignete Maßnahmen im Sinne des § 114 Abs. 1 GWB zu treffen, wenn auch die anderen Bieter mit ihrem Angebot ausgeschlossen werden müssten (vgl. schon die früheren Beschlüsse des vorlegenden OLG Frankfurt/Main v. 21.04.2005 - 11 Verg 1/05, VergabeR 2005, 487; v. 23.12.2005 - 11 Verg 13/05, VergabeR 2006, 212, 218 ff.; v. 06.03.2006 - 11 Verg 11/05; ebenso OLG Düsseldorf z.B. VergabeR 2005, 483, 485 m.w.N.; ähnlich OLG Dresden VergabeR 2004, 724, 727).Dabei kann dahinstehen, ob der öffentliche Auftraggeber nach § 25 Nr. 1 Abs. 2 a VOL/A, obwohl diese Regelung als Kann-Vorschrift formuliert ist, nicht ohnehin in jedem Fall einem Zwang unterworfen ist, nicht der Ausschreibung entsprechende Angebote von der Wertung auszuschließen (so z.B. OLG Koblenz, Beschl. v. 13.02.2006 - 1 Verg 1/06; OLG Dresden NZBau 2004, 574, 575), weil wie bei der Vergabe von Bauleistungen auch bei der Vergabe von Lieferungen und Leistungen im Sinne der VOL/A der Grundsatz gilt, dass alle in den Ausschreibungsbedingungen enthaltene Vorgaben als Umstände ausgewiesen sind, die für die Vergabeentscheidung relevant sein sollen, und weil ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren, wie es die §§ 97 Abs. 1 und 2 GWB voraussetzen, nur zu erreichen ist, wenn lediglich Angebote gewertet werden, die in jeder sich aus den Ausschreibungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbar sind (vgl. BGHZ 154, 32, 45).
- OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - Verg 10/06
Vergaberecht: Voraussetzungen für eine Doppelbewerbung
Da eine sachgerechte, transparente und auf Gleichbehandlung aller Bieter abzielende Vergabeentscheidung nur getroffen werden kann, wenn hinsichtlich aller relevanten Umstände eine Vergleichbarkeit der Angebote gewährleistet ist (vgl. BGH, Beschl. v. 18.2.2993 - X ZB 43/02, ZfBR 2003, 401, NZBau 2003, 293), sind im Anwendungsbereich der VOL/A solche Angebote, die vom Auftraggeber geforderte Erklärungen nicht vollständig enthalten, unter den vergaberechtlichen Geboten des Wettbewerbs und der Gleichbehandlung (vgl. § 97 Abs. 1, 2 GWB) von der Wertung genauso zwingend auszuschließen, wie dies unter der Geltung der VOB/A geboten ist (vgl. § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A; ebenso: OLG Dresden VergabeR 2004, 724, 726; 609, 612). - OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08
Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …
Denn aufgrund der vorstehend begründeten Forderung waren vollständige Angaben hinsichtlich der Namen der einzusetzenden Nachunternehmer als ein Umstand ausgewiesen, der nach den bekannt gegebenen Vorstellungen des Auftragsgebers für die Vergleichbarkeit der Angebote und die Vergabeentscheidung wettbewerbliche Relevanz haben sollte (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 13.2.2006 - 1 Verg 1/06; OLG Dresden NZBau 2004, 574, 575 = VergabeR 2004, 609, 612; 724, 726; offen gelassen: BGH, Beschl. v. 26.9.2006, X ZB 14/06, Umdruck S. 15, VergabeR 2007, 59).Da eine sachgerechte, transparente und auf Gleichbehandlung der Bieter abzielende Vergabeentscheidung nur getroffen werden kann, wenn die Angebote in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbar sind (vgl. BGHZ 154, 32, 45), sind auch im Anwendungsbereich der VOL/A solche Angebote, die vom Auftraggeber geforderte Erklärungen nicht vollständig enthalten, unter den vergaberechtlichen Geboten des Wettbewerbs genauso zwingend auszuschließen, wie dies unter der Geltung der VOB/A geboten ist (vgl. § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A; BGH, Urt. v. 18.9.2007, X ZR 89/04, Umdruck S. 5, Tz. 10, VergabeR 2008, 69, 70, 71: zur VOB/A; OLG Dresden VergabeR 2004, 724, 726).
- OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08
Zu den Voraussetzungen der Präklusion einer Verfahrensrüge - Zum …
Denn aufgrund der vorstehend begründeten Forderung waren vollständige Angaben hinsichtlich der Namen der einzusetzenden Nachunternehmer als ein Umstand ausgewiesen, der nach den bekannt gegebenen Vorstellungen des Auftragsgebers für die Vergleichbarkeit der Angebote und die Vergabeentscheidung wettbewerbliche Relevanz haben sollte (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 13.2.2006 - 1 Verg 1/06; OLG Dresden NZBau 2004, 574, 575 = VergabeR 2004, 609, 612; 724, 726; offen gelassen: BGH, Beschl. v. 26.9.2006, X ZB 14/06, Umdruck S. 15).Da eine sachgerechte, transparente und auf Gleichbehandlung der Bieter abzielende Vergabeentscheidung nur getroffen werden kann, wenn die Angebote in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbar sind (vgl. BGHZ 154, 32, 45), sind auch im Anwendungsbereich der VOL/A solche Angebote, die vom Auftraggeber geforderte Erklärungen nicht vollständig enthalten, unter den vergaberechtlichen Geboten des Wettbewerbs genauso zwingend auszuschließen, wie dies unter der Geltung der VOB/A geboten ist (vgl. § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A; BGH, Urt. v. 18.9.2007, X ZR 89/04, Umdruck S. 5, Tz. 10, VergabeR 2008, 69, 70, 71: zur VOB/A; offen blieb die namentliche Benennung der Nachunternehmer; OLG Dresden VergabeR 2004, 724, 726).
- OLG Düsseldorf, 29.03.2006 - Verg 77/05
Kommunalversicherung als Bieter?
Da eine sachgerechte, transparente und auf Gleichbehandlung aller Bieter bedachte Vergabeentscheidung nur getroffen werden kann, wenn hinsichtlich aller relevanten Umstände eine Vergleichbarkeit der Angebote gewährleistet ist (vgl. BGH, Beschl. v. 18.2.2993 - X ZB 43/02, u.a. ZfBR 2003, 401, NZBau 2003, 293), sind solche Angebote, die die geforderte Gesamtschuldnererklärung nicht enthalten, von der Wertung auszuschließen (ebenso: OLG Dresden VergabeR 2004, 724, 726; 609, 612). - OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - Verg 37/09
Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen
Eine dahingehende Klarheit erfordert allein die bei einem Unterbleiben drohende Ausschlussfolge nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A (vgl. u.a. BayObLG, Beschl. v. 28.5.2003, VergabeR 2003, 675; OLG Dresden, Beschl. v. 31.3.2004, VergabeR 2004, 724, 726; OLG Koblenz, Beschl. v. 7.7.2004 - 1 Verg 1 und 2/04; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7.4.2005 - VII-Verg 12/05; Beschl. v. 12.4.2006 - VII-Verg 4/06; OLG Rostock, Beschl. v. 8.3.2006 - 17 Verg 16/05; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschl. v. 10.3.2006 - 1 (6) Verg 13/05). - OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens: Vergaberechtsschutz trotz Ausschluss des …
Die geltend gemachte "Wettbewerbsverengung" in den Ausschreibungsbedingungen genügt für die Darlegung nach § 107 Abs. 2 GWB, denn ein (daraus abzuleitender) Anspruch der Antragstellerin auf Wiederholung der Ausschreibung ist nicht von vornherein auszuschließen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.03.2004, Verg 7/04, NZBau 2004, 463 f. = ZfBR 2004, 606 [Ls. 3]).Läge - mit anderen Worten - zum Angebot der Beigeladenen ein vergleichbarer Ausschlussgrund vor, wie es hinsichtlich des Angebots der Antragstellerin der Fall ist, wäre das Gleichbehandlungsgebot gem. § 97 Abs. 2 GWB tangiert (ebenso OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.06.2004, VII-Verg 22/04 (Juris) sowie Beschl. v. 15.12.2004, VII-Verg 47/04, VergabeR 2005, 195; BayObLG…, Beschluss vom 17.2.2005, S. 14, Verg 027/04; offen gelassen von OLG Dresden, Beschl. v. 21.03.2004, WVerg 2/04, ZfBR 2004, 606).
- OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04
Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …
Einschränkung liegt um so näher, als die VOL/A (im Gegensatz zu § 21 VOB/A) die Vorlage der geforderten Bieterangaben mit dem Angebot unmissverständlich einfordert (§ 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1 VOL/A); nur die dann auf der Wertungsebene folgerichtige Ermessensreduzierung auf Null ist geeignet, den ansonsten unvermeidbaren, aber mit § 97 GWB nicht vereinbaren Wertungswiderspruch, den der unterschiedliche Wortlaut der Verdingungsordnungen im Ansatz eröffnet, für den Bereich wettbewerbsrelevanter Angaben zu verhindern (vgl. bereits den Senatsbeschluss vom 31.03.2004, WVerg 0002/04). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2006 - 3 VK 2/06
Durchführung eines Vergabenachprüfungsantrages bei Bestehen einer …
Erforderlich ist vielmehr eine Verknüpfung des gerügten Dokumentationsdefizit mit der etwa vergaberechtswidrigen und deshalb schadensstiftenden Benachteiligung des rügenden Bieters (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 31. Mrz. 2004 - WVerg 0002/04 -).Da die Antragstellerin ein nicht wertungsfähiges Angebot abgegeben hat, fehlt es ihr für die Beanstandung anderer möglicher Vergabeverstöße der Antragsgegnerin an der Antragsbefugnis ( § 107 Abs. 2 GWB ); denn derartige Verstöße wären denklogisch nicht geeignet, einen wie auch immer begründeten Schaden der Antragstellerin zu verursachen, weil sie aufgrund der Mängel des eigenen Angebots von vornherein keine Chance auf die Erteilung des ausgeschriebenen Auftrags hatte (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 31. Mrz. 2004 - WVerg 0002/04).
Der Judikatur des EuGH ist indes nicht zu entnehmen, dass das Gemeinschaftsrecht es erfordere, dem Bieter für die Rüge anderer eventueller Vergabeverstöße des Auftraggebers auch dann eine förmliche Nachprüfungsmöglichkeit zu eröffnen, wenn als Ergebnis eines durchgeführten Vergabekontrollverfahrens feststeht, dass der Bieter kein wertbares Angebot abgegeben hat (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 31. Mrz. 2004 - WVerg 02/04 -).
- OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 48/04
Eignung einer Bietergemeinschaft
Hieraus kann geschlossen werden, dass die Ablehnung eines Nachprüfungsantrages als unzulässig aufgrund eines bisher nicht berücksichtigten Ausschlussgrundes nur dann gegen die genannte EG-Rechtsmittelrichtlinie verstößt, wenn dem Antragsteller vorher kein rechtliches Gehör gewährt worden ist und er damit keine Möglichkeit hatte, die Stichhaltigkeit des Ausschlussgrundes anzuzweifeln (in diesem Sinn OLG Dresden VergabeR 2004, 724, 727; Erdl in VergabeR 2003, 545). - OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - Verg 53/09
Ausschluss eines Angebots betreffend die Anmietung von Fotokopiersystemen wegen …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2005 - 1 VK 2/05
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge in einem Nachprüfungsantrag; Fehlender …
- VK Sachsen, 22.02.2007 - 1/SVK/110-06
Zuschlagsverbot bei gleichwertigen Mängeln der Angebote
- VK Schleswig-Holstein, 28.03.2006 - VK-SH 1/06
Produktidentifizierende Angaben fehlen: Ausschluss!
- OLG Koblenz, 13.02.2006 - 1 Verg 1/06
Vergabeverfahren: Anforderungen an die Beschwerdebegründung; Angebotsausschluss …
- VK Südbayern, 14.09.2007 - Z3-3-3194-1-33-07/07
Unangemessen niedriger Preis: Kein Zuschlag!
- OLG Düsseldorf, 26.11.2007 - Verg 53/05
Kosten des Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer nach Erledigung des …
- VK Hessen, 14.02.2005 - 69d-VK-90/04
Ausschluss wegen fehlender Preisangaben
- VK Bund, 21.07.2004 - VK 3-83/04
Vergabe von Kassenautomaten für die Dienststellen
- OLG Schleswig, 31.03.2006 - 1 Verg 3/06
Unzureichender Listenpreis - Ausschluss!
- VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06
AGB nicht anerkannt: Ausschluss!
- OLG Düsseldorf, 21.12.2005 - Verg 69/05
Nachunternehmereinsatz im Rahmen der VOL/A
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - L 21 KR 35/09
Handelsregisterauszug veraltet: Ausschluss zwingend!
- OLG Düsseldorf, 19.03.2009 - Verg 8/09
Ausschließung eines Angebots vom Vergabeverfahren wegen Unvollständigkeit der …
- VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/059-06
Ausreichend fähige Einzelunternehmen: Bietergemeinschaft unzulässig!
- VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/060-06
Bietergemeinschaft: Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung?
- VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05
Diskriminierende Leistungsbeschreibung muss sofort gerügt werden
- VK Schleswig-Holstein, 16.09.2005 - VK-SH 22/05
Überprüfung der Eignungsprüfung durch Vergabestelle
- VK Sachsen-Anhalt, 28.09.2005 - VK 2 LVwA LSA-31/05
Wann leiden Bieterangebote an einem gleichartigen Mangel?
- VK Sachsen, 10.06.2008 - 1/SVK/026-08
Fehlende Dokumentation im VOF-Verfahren
- VK Schleswig-Holstein, 07.03.2005 - VK-SH 3/05
Beifügung eigener Geschäftsbedingungen
- VK Schleswig-Holstein, 17.08.2004 - VK-SH 20/04
Im Verhandlungsverfahren gelten die Prinzipien des Vergaberechts
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2008 - 3 VK 11/07
Unverzüglichkeit einer Rüge von Vergaberechtsverstößen; Auslösung der …
- VK Sachsen, 16.01.2008 - 1/SVK/084-07
Fehlende Erklärungen: Ausschluss!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2006 - 3 VK 10/06
Zulässigkeit der Vornahme von Änderungen am Leistungsverzeichnis durch die …
- VK Baden-Württemberg, 05.11.2008 - 1 VK 42/08
Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!
- VK Schleswig-Holstein, 27.07.2006 - VK-SH 17/06
Aktualität der Nachweise
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05
Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …
- VK Hessen, 07.10.2004 - 69d-VK-60/04
Verstoß gegen das Nachverhandlungsverbot
- VK Hessen, 08.07.2008 - 69d-VK-29/08
Zwingende Verpflichtung zum Ausschluss eines nicht den Voraussetzungen der …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 04.10.2006 - 3 VK 9/06
Nichtberücksichtigung eines Angebots wegen eines "Finanzierungsvorbehalts"; …
- VK Sachsen, 12.05.2005 - 1/SVK/038-05
Dienstleistungskonzession: GWB anwendbar? - Rügeerfordernisse
- VK Thüringen, 22.03.2005 - 360-4002.20-002/05-MGN
zwingender Ausschluss von Angeboten
- VK Hessen, 24.09.2004 - 69d-VK-60/04
§ 24 Nr. 1 VOB/A vermittelt kein Bieterrecht auf Verhandlung
- VK Sachsen, 13.04.2006 - 1/SVK/028-06
Alle Angebote sind auszuschließen: Antragsbefugnis?
- VK Baden-Württemberg, 26.08.2009 - 1 VK 43/09
Angebotsausschluss bei Fehlen geforderter Erklärungen
- VK Baden-Württemberg, 19.02.2009 - 1 VK 4/09
Bessere Eignung ist bei Wirtschaftlichkeit nicht zu berücksichtigen
- VK Baden-Württemberg, 11.10.2007 - 1 VK 39/07
Nicht-Vorlage geforderter Eignungsnachweise: Fall des § 25 Nr. 1 VOL/A
- VK Baden-Württemberg, 13.11.2008 - 1 VK 41/08
Vergabeverfahren: Wiedereinsatzmanagement von Hilfsmitteln; Logistik und …
- VK Baden-Württemberg, 06.11.2008 - 1 VK 44/08
Vergabeverfahren: Wiedereinsatzmanagement von Hilfsmitteln; Logistik und …
- VK Thüringen, 15.06.2006 - 360-4002.20-024/06-J-S
Ausschluss eines Nachlasses
- VK Sachsen, 11.11.2005 - 1/SVK/130-05
Antragsbefugnis, wenn auch Konkurrenzangebot an selbem Fehler leidet?
- VK Sachsen, 18.11.2004 - 1/SVK/108-04
§ 6 Abs. 3 Satz 1 VOL/A: Keine Sachverständigenbeteiligung zulässig
- VK Baden-Württemberg, 07.11.2008 - 1 VK 40/08
Beschleunigungsgrundsatz steht Vorabentscheidungsbeschluss entgegen
- VK Baden-Württemberg, 16.09.2008 - 1 VK 34/08
Ausschluss in vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb
- VK Hessen, 08.07.2008 - 69d-VK-27/08
Auslegung einer Bekanntmachung und der Bewerbungsbedingungen für ein Gebot nach …
- VK Baden-Württemberg, 15.02.2010 - 1 VK 4/10
Alle Angebote müssen geforderte Nachweise und Erklärungen beinhalten!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 10.08.2006 - 3 VK 8/06
Fehlende Antragsbefugnis zum Vergabenachprüfungsverfahren wegen von Anfang an …
- VK Sachsen, 21.12.2004 - 1/SVK/112-04
Bieter muss sich an eigener Fehlinterpretation festhalten lassen
- VK Bund, 12.11.2004 - VK 3-197/04
Ausschreibung von EDV-Verbrauchsmaterial
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2006 - 3 VK 15/05
Antragsbefugnis für die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens; Aufhebung der …
- VK Sachsen, 20.07.2004 - 1/SVK/051-04
Eintrag tatsächlich kalulierter Preise erforderlich
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2013 - 2 VK 5/13
Die Vergabeentscheidung muss der Auftraggeber selbst treffen!
- VK Thüringen, 15.06.2006 - 360-4002.20-024/06J-S
Differenzierung zwischen einem kalkulationsinternen Nachlass und einem Nachlass …
- VK Thüringen, 11.10.2006 - 360-4002.20-026/06-SLF
Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge und positive rechtliche Kenntnis des …